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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zwischen dem Vertragspartner, im folgenden auch Kunde genannt, und dem Betreiber, Ingenieurbüro Janssen, im folgenden auch IbJanssen genannt, wird folgender Vertrag geschlossen:

1. Gegenstand des Vertrages

1.1 Das IbJanssen erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden Bestätigungen oder Erklärungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen oder andere Geschäfts-, Einkaufs- oder sonstige Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Das IbJanssen ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Vertragsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist, die mindestens 4 Wochen beträgt, zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, schriftlich, so werden diese gemäß der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde frist- und formgerecht, so sind der Kunde und das Ing.büro Janssen jeweils berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen, spätestens jedoch mit den unter 5. genannten Fristen.

2. Leistungen

2.1 Die Leistungen des IbJanssen bestehen aus Computer-, Beratungs-, Schulungs-, Systemüberprüfungs-, Informations- und Datenübertragungs-dienstleistungen sowie Soft- und Hardwarevertrieb. Das IbJanssen behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu ersetzen und Verbesserungen vorzunehmen oder Leistungen zu verringern.

2.2 Die vom IbJanssen angebotenen Dienste werden einzeln online unter www.janssen.net beschrieben und können Einschränkungen, Bedingungen und/oder speziellen Funktionalitäten unterliegen. Der Kunde ist verpflichtet, von diesen Einschränkungen/Bedingungen Kenntnis zu nehmen und diese einzuhalten.

2.3 Soweit das IbJanssen kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

2.4 Zur Erfüllung der Vertragspflichten des IbJanssen genügt die Bereitstellung der Leistungen sowie die Anzeige der Bereitstellung gegenüber dem Kunden, es kommt nicht auf die tatsächliche Benutzung durch den Kunden an.

2.5 Das IbJanssen ist bei mangelhafter Lieferung oder Leistung von Soft- oder Hardware nach ihrer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zum Austausch der fehlerhaften Teile berechtigt. Schlägt eine zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, hat der Kunde das Recht zur Wandlung, d.h zur Rückgängigmachung des Vertrags, oder zur Minderung, d.h. zur Herabsetzung der Vergütung.

3. Zugang

3.1 Die Kommunikationssysteme (Online-Dienste) vom IbJanssen stehen dem Kunden grundsätzlich 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche zur Verfügung, sofern nicht aufgrund höherer Gewalt oder technischer Notwendigkeit (Reparatur) das System abgeschaltet werden muß. Betriebsunterbrechungen werden, soweit möglich, mit angemessener Frist angekündigt.

3.2 Bei Ausfällen von Leistungen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs vom IbJanssen liegenden Störungsursache erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn das IbJanssen oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler vorsätzlich oder mindestens grob fahrlässig verschuldet hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt. Bei Fehlern im Rahmen von wesentlichen Vertragspflichten erfolgt eine Erstattung auch beim Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit.

4. Haftung des IbJanssen

4.1 Schadensersatzansprüche gegen das IbJanssen und seine Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluß, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubter Handlung) sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Das gilt nicht bei leichter Fahrlässigkeit, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind. Sofern eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit eintritt, ist diese auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die gesetzliche Haftung bei anfänglichem Unvermögen, Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4.2 Fällt dem IbJanssen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, ist die Haftung für mittelbare bzw. Folgeschäden, beispielsweise entgangener Gewinn, ausgeschlossen. Das gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

4.3 Schadensersatzansprüche für den Verlust gespeicherter Daten sind bei leicht fahrlässigem Verschulden auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein von Sicherungskopien beschränkt.

4.4 Eine Haftung des IbJanssen für Dritte sowie Art, Umfang und Qualität ihrer Leistungen ist ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, den Dritten gerichtlich in Anspruch zu nehmen, bevor er sich an das IbJanssen wendet. Sollten durch Leistungen von Dritten dem Kunden Schäden entstehen, so werden dem Kunden etwaige Ansprüche des IbJanssen gegen den Dritten abgetreten. Die gilt insbesondere für Leistungen, auf deren Inhalt bzw. Ausführung das IbJanssen keinen Einfluß hat und die vom IbJanssen lediglich vermittelt werden.

4.5 Jegliche weitere Haftung vom IbJanssen für Folgen, die sich aus der Nutzung des IbJanssen - Systems und der Datenübertragungsdienstleistungen durch den Kunden, durch Betriebsstörungen des Systems, durch höhere Gewalt oder durch die Beendigung dieses Vertrags ergeben, ist ausgeschlossen.

4.6 Das IbJanssen haftet insbesondere nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit und/oder Aktualität der durch den Kunden über das IbJanssen - System und die Datenübertragungsdienstleistungen abgerufenen Informationen, Daten oder Programme, zu denen das IbJanssen lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, es sei denn, sie werden ausdrücklich vom IbJanssen abgegeben. Das gleiche gilt für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, daß er in dieser Weise erlangte Daten oder Programme in seinem System einsetzt oder in sonstiger Weise nutzt.

4.7 Das IbJanssen haftet weder direkt noch indirekt für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit öffentlicher oder anderer privater Datenübertragungsnetze.

4.8 Das IbJanssen wird von der Verantwortung für mißbräuchliche, rechtswidrige oder strafbare Handlungen des Kunden, die dieser über das IbJanssen - System und die Datenübertragungsdienstleistungen vornimmt, freigestellt. Der Kunde ist für seine Handlungen vollverantwortlich.

4.9 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre, bei gebrauchten Produkten und bei Verträgen mit Unternehmen ist die Gewährleistung auf 1 Jahr reduziert. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware an den Kunden. Ergänzend hat der Kunde ggf. Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller, die den Produkten beigefügt sind. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist hat der Kunde die Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller gegenüber diesen geltend zu machen.

5. Pflichten und Haftung des Kunden

5.1 Informationen jeder Art, einschließlich Daten, Programmen und Dokumentationen, die der Kunde über das IbJanssen - System und die Datenübertragungsdienstleistungen bezieht, bleiben ausschließliches Eigentum vom IbJanssen bzw. der jeweiligen Informationsanbieter. Der Kunde ist nicht berechtigt, solche Informationen oder Dienstleistungen an Dritte weiterzugeben, es sei denn, das IbJanssen bzw. der Informationsanbieter haben dies schriftlich gestattet.

5.2 Der Kunde ist verantwortlich und haftet für alle Kosten, Schäden und Ansprüche Dritter, die durch Gebrauch und Mißbrauch seiner Teilnehmerkennung entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Teilnehmerkennung und das zugehörige Passwort vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderung zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, da das IbJanssen nicht in der Lage ist, einen Mißbrauch der Teilnehmerkennung bei Verwendung des richtigen Passworts festzustellen.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle Dienste sachgerecht zu nutzen und die jeweils erforderliche Sorgfaltspflicht walten zu lassen, um bei IbJanssen oder anderen Nutzern keine nicht sachgerechten Mehrkosten entstehen zu lassen.

5.4 Der Kunde darf das IbJanssen - System nicht dazu nutzen, anderen unerwünschte E-Mail (z.B. Spam-Mail, Mail-Bombing) zu schicken. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, über das IbJanssen - System über Dritte in rechtswidriger Weise Informationen einzuholen bzw. Kopien von Daten oder Passwörtern Dritter zu erlangen oder zu verändern.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen eine Datensicherung auf seinen Systemen durchzuführen.

5.6 Der Kunde ist für die von ihm verfügbar gemachten Texte, Dateien und Programme presserechtlich verantwortlich und haftet selbst für durch ihn verursachte Verletzungen von Urheber- oder sonstigen Schutzrechten.

5.7 Das IbJanssen ist berechtigt, bei Verstößen gegen die den Kunden betreffenden Verpflichtungen den Vertrag fristlos zu kündigen, Dienstleistungen sofort einzustellen und eventuelle Schadensersatzforderungen geltend zu machen, und auf ihren Servern befindliche rechtswidrige Daten, Informationen oder Programme zu entfernen.

6. Geheimhaltung und Datenschutz

6.1 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, sind die dem IbJanssen gegenüber gemachten Angaben nicht als vertraulich einzustufen.

6.2 Hiermit wird der Kunde gemäß §33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz sowie §4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß das IbJanssen seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

6.3 Das IbJanssen ist berechtigt, Daten des Kunden elektronisch zu speichern und zu verarbeiten (Accounting) und Nutzungsstatistiken zu erstellen sowie Informationen über den Kunden Dritten zugänglich zu machen (Directory-Services), soweit dieser nicht schriftlich widerspricht.

7. Schriftformerfordernis

7.1 Weitere schriftliche oder mündliche Nebenabreden über den Inhalt dieser Vereinbarung hinaus wurden nicht getroffen. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen, die vor oder bei Erteilung eines schriftlichen Auftrags getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

7.2 Auch sonstige Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

7.3 Mündliche Absprachen erlangen erst mit schriftlicher Bestätigung Wirksamkeit. Die schriftliche Bestätigung kann sowohl vom Kunden als auch vom IbJanssen vorgenommen werden. Eine Bestätigung des Teilnehmers muß zu ihrer Wirksamkeit ohne schriftlichen Widerspruch vom IbJanssen innerhalb einer Woche bleiben. Auch die Aufhebung dieser Vorschrift bedarf der Schriftform.

8. Sonstiges

8.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so behalten alle anderen Bestimmungen ihre Gültigkeit. Die Vertragspartner werden sich anstelle der unwirksamen Bestimmung auf eine neue Bestimmung einigen, die der gewollten Regelung möglichst nahe kommt und rechtlichen Bestand hat.

8.2 Erfüllungsort ist Korschenbroich.

8.3 Gerichtsstand ist Korschenbroich.

8.4 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.